Question 1

AGB White Colibri / Privacy Tools für Websites

Accepted Answer

1. Geltungsbereich, Definitionen

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Erstellung und Einbindung von Datenschutzhinweisen und ggf. der Einbindung eines Cookie-Banners (im Folgenden „AGB“ genannt) der MKM Compliance GmbH, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin (im Folgenden „Anbieter" genannt) gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber" genannt) über die Bereitstellung von Rechtstexten (z. B. Datenschutzhinweise) sowie einem Cookie-Banner durch den Anbieter (zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

b) Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet.

c) Auftraggeber kann ausschließlich sein, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und daher Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der Abschluss eines Vertrages mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

d) Alle Leistungen und Vertragsinhalte werden ausschließlich auf Basis des deutschen Rechts (TMG, BDSG) und des die entsprechenden Inhalte betreffenden Europarechts (DSGVO) durchgeführt. Eine Prüfung nach anderen Rechtsordnungen ist nicht enthalten.

e) Alle Leistungen erfolgen ausschließlich in den in der Auftragsbestätigung angegebenen Sprachen. Soweit die angebotenen Sprachen nicht Deutsch sind, werden diese mit Hilfe automatischer Übersetzungstools erbracht. Alle automatischen Übersetzungen werden durch den Anbieter grundsätzlich hinsichtlich des Wordings überprüft. Diese Leistung wird deshalb unter dem Vorbehalt erbracht, dass sich aus den übersetzten Texten im Verhältnis zur deutschen Version sprachliche Ungenauigkeiten und Abweichungen ergeben können.

f) Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung - es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2. Vertragsschluss

a) Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars oder via Email, über einen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt), einen für ihn verbindlichen Auftrag.

b) Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.

c) Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.

d) Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber bezogen sein.

e) Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen, ist dem Auftraggeber - unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3. Vertragsgegenstand

a) Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, den im Angebot des Anbieters getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB.

b) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4. Allgemeine Regelung zum Leistungsumfang der Rechtstexte

a) Der Anbieter stellt auf Anforderung Rechtstexte bereit, die auf der Basis von anwaltlich erstellten Mustertexten und auf Grundlage der Informationen, die der Auftraggeber dem Anbieter hierfür mitgeteilt hat, ggf. ergänzt durch eine Reihe technisch auslesbarer Parameter der vereinbarten Webseite die durch den gebuchten Service aufbereitet werden.

b) Die Rechtstexte decken die Informationspflichten der DSGVO, des BDSG und des TMG nur in Hinblick auf die vereinbarte Second-Level-Internetdomain ab und nur soweit dem Anbieter die hierfür zur Verfügung gestellten Informationen vorliegen. Die Datenschutzhinweise beinhalten insbesondere Klauseln zu den auf der Seite aufgefundenen Diensten von Drittanbietern (Webtracker, sonstige Plug-Ins, Cookies) und ggf. durch den Auftraggeber angegebenen besonderen Funktionen (wie z.B. Newsletter, Kontaktformular, etc.).

c) Besondere Vorschriften wie z.B. Kirchenrecht oder Besonderheiten für Behörden / Beliehene (z.B. Verarbeitung in Erfüllung der Aufgaben der Behörde gem. Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO, landesrechtliche datenschutzrechtliche Vorschriften) sind nicht vom Prüfungsumfang erfasst.

d) Subdomains (z.B. https://demo.domain.de) werden nicht geprüft. Wird von der geprüften Domain / Internetseite auf externe Inhalte (vom Auftrag abweichende URL bzw. Iframe) verlinkt, werden diese Inhalte nicht geprüft und es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung dieser Inhalte im Rahmen der Leistung.

e) Nicht umfasst sind Leistungen, die nicht unmittelbar mit der Erstellung der Datenschutzhinweise zusammenhängen, wie z.B. die inhaltliche Prüfung der Website oder die Prüfung von eingesetzten Webtools, CRM-Systemen und E-Mail-Systemen daraufhin, ob sie im konkreten Fall rechtskonform verwendbar sind.

f) Die in den Datenschutzhinweisen enthaltenen Informationen und Erläuterungen zur Datenverarbeitung führen nicht zwingend dazu, dass die beschriebenen/erläuterten Datenverarbeitungen rechtlich zulässig sind. Der Einsatz etwaiger rechtswidriger und/oder datenschutzwidriger Webservices und oder Gestaltungen (bspw. datenschutzwidrige CMS-Plug- Ins, etc.) wird demgemäß nicht durch die Erstellung und Bereitstellung der Rechtstexte zulässig und/oder datenschutzkonform.

g) Ebenfalls nicht umfasst sind die Erstellung sonstiger Rechtstexte wie Einwilligungserklärungen, Allergenkennzeichnungen, die Einwilligung in Gesundheitsdaten, Bewerbertools und Bewerberdaten, sonstige Einwilligungserklärungen, etc.

h) Zudem ist die Erstellung einzelner Klauseln aufgrund von nachgeladenen Bilddateien (wie z.B. per http Request nachgeladene Fotos) nicht umfasst. Diese können aber separat beauftragt werden.

i) In den Datenschutzhinweisen enthaltene Klauseln zur automatisierten Bonitätsprüfung stammen teilweise von den Zahlungsdienstanbietern selbst. Soweit diese von den Zahlungsdienstanbietern stammen, werden diese keiner rechtlichen Prüfung unterzogen. Eine Haftung für Bonitätsprüfungsklauseln von den vom Auftraggeber eingesetzten Zahlungsdienstanbietern wird daher nicht übernommen.

j) Maßgeblich für den Inhalt der Datenschutzhinweise sind die zum Zeitpunkt der technischen Prüfung festgestellten technischen Funktionen der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz. Insbesondere bei der Nutzung von Online-Werbenetzwerken kann es zu dynamischen Änderungen der eingebundenen Webtools kommen, so dass Datenverbindungen zu weiteren Webservices und Servern von der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz geöffnet / genutzt werden, die zum Zeitpunkt der technischen Prüfung für den Anbieter noch nicht erkennbar waren. Die Leistung des Anbieters berücksichtigt nachträglich eingebundene Webservices / Cookies / etc. erst im Rahmen der nächsten technischen Prüfung der Internetpräsenz.

k) Die in den Rechtstexten vorhandenen Urheberhinweise dürfen bei der Implementierung auf der Website des Auftraggebers nicht gelöscht, manipuliert oder ersetzt werden.

5. Regelung zur Aktualisierung der Rechtstexte

a) Der Anbieter überwacht während der Vertragslaufzeit die vom Anbieter bereitgestellte Datenschutzerklärung auf rechtliche und technische Veränderungen.

b) Der Anbieter wird den Auftraggeber informieren oder diese ggf. automatisch updaten, sobald neue Rechtstexte zur Verfügung stehen.

c) Neue Rechtstexte werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn aufgrund einer Gesetzesänderung oder eines höchstrichterlichen Urteils (z.B.: EuGH, EuG, BGH, BVerwG; BVerfG) Änderungen an den bislang ausgelieferten Rechtstexten notwendig werden. Bei nicht höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. OLG, LG, AG), werden Anpassungen an den Rechtstexten nur nach billigem Ermessen des Anbieters vorgenommen.

d) Eine erneute Prüfung der Rechtstexte der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz erfolgt mindestens 1x pro Monat.

6. Allgemeine Regelung zum Leistungsumfang des Cookie-Banners

a) Das Cookie-Consent-Tool ist eine zusätzliche Leistung, die neben dem Erwerb der Bereitstellung der Rechtstexte erworben werden kann. Der Erwerb des Cookies-Banners ohne die Buchung der Leistung „Rechtstexte“ ist nicht möglich.

b) Mit Hilfe des Cookie-Consent-Tools kann die notwendige Einwilligung des jeweiligen Webseiten-Besuchers zur Setzung von einwilligungsbedürftigen Cookies und Tools eingeholt werden. Eine Einwilligungsbedürftigkeit liegt für die Setzung und Nutzung von Cookies und Tools vor, wenn diese nicht für den technischen Betrieb und/oder der Funktionalität der Webseite erforderlich sind.

c) Die Konfiguration des Cookie-Consent-Tools basiert auf den gleichen Angaben und Analysen die der Erstellung der Rechtstexte dienen. Die Regelungen der Ziffer 4 gelten entsprechend.

7. Technische Parameter zur Bereitstellung der Datenschutzrechtstexte und des Cookie Banners

a) Die Leistung wird von dem Anbieter nur für Internetseiten bereitgestellt, die auf HTML-Technologie basieren.

b) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistung dabei nur diejenigen Webtools / Cookies automatisch erkennen kann, die auf öffentlich zugänglichen und innerhalb der Linkstruktur der Seite verlinkten Seiten enthalten sind. Internetseiten, die sich hinter Logins und Pay-Walls befinden, werden von der im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Technik nicht verarbeitet. Gleiches gilt für Internetseiten, die in böser Absicht so konstruiert wurden, dass die eingesetzten Erkennungsroutinen (z.B. Crawler) nicht funktionieren (sog. Bad-Intent) oder die Inhalte auf Basis der veralteten Flash-Technologie bereitstellen.

c) Auf Internetseiten, die durch technische Mittel (z.B. Cookie-Banner), das Setzen von Cookies initial verhindern, versucht die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzte Technik, blockierte Cookies automatisch zu erkennen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass dies allerdings nicht auf allen Internetseiten und in allen Konstellationen zu 100% funktioniert und es dem Auftraggeber obliegt, aufgrund technischer Hürden, wie z.B. Cookie-Bannern, nicht erkannte Cookies dem Anbieter mitzuteilen, so dass dieser diese bei der Erbringung der Leistung berücksichtigen kann. Lücken in den Rechtstexten, die auf einer Nichterkennung von Cookies und Skripten aufgrund der vorstehend beschriebenen technischen Umstände basieren, begründen keine Haftung des Anbieters im Rahmen der Regelungen der Ziffer 13.

8. Nutzungsrechte

a) Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung der Rechtstexte auf der vereinbarten Internetseite des Auftraggebers ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers entfällt dieses Nutzungsrecht für die Dauer des Verzuges.

b) Die vorstehende Nutzungsrechtseinräumung erfolgt unter der Bedingung eines Quellennachweises, soweit dieser vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird. Diese ist auf der vertragsgegenständlichen Webseite am Ende der Datenschutzerklärung einzubinden.

c) Jegliche (auch teilweise) Nutzung der Rechtstexte, ihrer Inhalte und/oder eines Gütesiegels über die Vertragslaufzeit oder außerhalb der vereinbarten Internetseite hinaus sowie jegliche Weitergabe der Rechtstexte und/oder des Gütesiegels an Dritte und/oder die Nutzungsüberlassung an Dritte ist untersagt. Dritter in diesem Sinne ist jedes Unternehmen, das von dem im Impressum angegebenen Unternehmen abweicht. Die Nutzungsdauer von erstellten Rechtstexten ist unbegrenzt.

9. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

a) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Auftraggeber die von ihm zur Verfügung zu stellenden Daten und Informationen (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäß und zeitnah beibringt.

b) Der Auftraggeber informiert den Anbieter über technische Mittel, die das Setzen von Cookies initial verhindern. Sollte die vertragsgegenständliche Subdomain bereits über ein Cookie-Management verfügen, so ist dieses auf Verlangen des Anbieters ggf. abzuschalten.

c) Bestandteil der Leistung ist weder eine rechtliche Beratung des Auftraggebers noch eine datenschutzrechtliche oder rechtliche Prüfung der Webseitenausgestaltung, der auf der Website oder in Webtools verarbeiteten Daten sowie der aufbereiteten Rechtstexte. Bei den von dem Anbieter bereitgestellten Rechtstexten (Datenschutzhinweise, etc.) handelt es sich um im Einzelfall rechtlich nicht geprüfte, technisch auf die Internetseite des Anbieters angepasste Beispieltexte. Wenn dem Auftraggeber an einer rechtlichen Prüfung der Rechtstexte, der Website und/oder der Datenverarbeitung gelegen ist, wird er diese selbst auf eigene Kosten veranlassen.

d) Bedingung der Leistung ist, dass dem Anbieter alle Materialien durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen.

e) Über Änderungen von Daten und Umständen, die für die Rechtstexte relevant sein können (z. B. Anschriftenänderung, Wechsel der Unternehmensform, Änderungen gesetzlicher Vertreter, etc.), informiert der Auftraggeber den Anbieter rechtzeitig unter Beachtung des Umstandes, dass eine Anpassung der Rechtstexte bis zu 10 Werktage in Anspruch nehmen kann.

f) Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Fertigstellungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter.

g) Stellt der Auftraggeber für die Leistungserbringung erforderliche Materialien nicht oder nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt - aber nicht verpflichtet - die Rechtstexte auf Basis der letzten technischen Analyse zu gestalten. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

h) Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung, insbesondere Zugänglichmachung, erforderlich sind.

i) Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse - soweit möglich vor Erteilung des Auftrages - von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte und der Gestaltung der Internetseiten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls - insbesondere bei internationalen Domains oder grenzüberschreitendem Handel - auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.

j) Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

10. Abnahme der Leistung

a) Vor der Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen stellt der Anbieter dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung zur Verfügung und fordert diesen zur Prüfung und Freigabe auf (im Folgenden „Freigabe“).

b) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail) stets zeitnah zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann.

c) Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen. Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

11. Zahlung

a) Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder über das Service-Center-Online des Anbieters). Ggf. stimmt der Auftraggeber einem ausschließlichen Versand der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

c) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungsbeiträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

d) Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.

e) Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter für jede Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

f) Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

12. Höhere Gewalt

a) Können Leistungen für den Auftraggeber infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses, ohne dass dies der Anbieter zu verschulden hat, vom Anbieter nicht wie geschuldet ausgeführt werden, so insbesondere in Fällen von

höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Epidemien, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung),
Angriffen auf das IT-System des Anbieters, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
Hindernissen aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, oder
nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Belieferung an Anbieter,

so ist der Anbieter für die Dauer der Leistungsverhinderung von der Leistungspflicht befreit.

b) Der Anbieter teilt dem Kunden den Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses nach Bekanntwerden in Textform mit.

c) Ist das Ende der Leistungsverhinderung nicht absehbar oder dauert es länger als zehn Arbeitstage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. ihn außerordentlich zu kündigen; eventuell im Voraus entrichtete Entgelte werden anteilig rückvergütet.

13. Haftung

a) Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Anbieter richten sich – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – nach den nachfolgenden Bestimmungen.

b) Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, deren Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder soweit sich dies aus Punkt (d.) hier nachfolgend ergibt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHaftG).

c) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

d) Sofern der Anbieter zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des Anbieters jeweils auf typischerweise entstehende Schäden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

e) Der Anbieter haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Auftraggebers herbeigeführt, stehen dem Auftraggeber gegenüber dem Anbieter keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, den Anbieter trifft ein über einfache Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Falle eines durch den Auftraggeber zu vertretenden Datenverlustes kann der Anbieter für ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei dem Anbieter noch als Backup vorhanden sind, einen angemessenen Aufwandsersatz von dem Auftraggeber verlangen.

f) Schadensersatzansprüche können gegenüber der jeweiligen Partei nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem die jeweils andere Partei von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, es sei denn, das Fristversäumnis ist unverschuldet. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und die jeweils andere Partei auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung zu erheben, bleibt unberührt.

g) Soweit der Auftraggeber die Leistung des Anbieters so nutzen möchte, dass dieser automatisiert Rechtstexte erstellt, ohne dass Mitarbeiter des Anbieters Skripte und Cookies manuell zuordnen müssen, erfolgt eine automatische Zuordnung und Klassifizierung von unbekannten Cookies und Skripten, die noch nicht manuell klassifiziert wurden, durch eine Heuristik.

h) Im Fall der Nutzung der Heuristik haftet der Anbieter nicht für eine falsche Zuordnung und Klassifizierung von Skripten und Cookies auf Basis der Heuristik. Die Nutzung der Heuristik erfolgt auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Der Anbieter wird Fehler der Heuristik manuell korrigieren, sobald der Auftraggeber oder Dritte entsprechende Fehler melden.

14. Beendigung / Kündigung

a) Der Vertrag hat zunächst die in der Auftragsbestätigung angegebene Mindestvertragslaufzeit. Soweit sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr.

b) Von dem Vorstehenden unberührt, bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

i) der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen verstößt,
ii) der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,
iii) vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter die Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt wird,
iv) vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt oder eröffnet wird, oder
v) eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

c) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

d) In den Fällen der Ziffer 14 b ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

e) Im Falle der Ziffer 14 b letzter Spiegelstrich hat der Auftraggeber für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

f) Beendet der Anbieter den Vertrag aus einem der in Ziffer 14 genannten Gründe, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der jeweiligen Projekte und Inhalte in seiner Software veranlassen.

15. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

a) Der Anbieter ist berechtigt, AGB, Leistungskonditionen und/oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen teilt der Anbieter dem Auftraggeber in Textform (SCO- Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mit.

b) Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber ist;
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber;
wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
wenn der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
wenn der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen, Dienste oder Produkt-/Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Leistungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

c) Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 15a und 15b beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder die von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

16. Schlussbestimmungen

a) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Forderung

im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Hauptanspruch steht,
im Fall prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist oder
entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist der Sitz des Anbieters, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt ist. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten auch an jedem anderen zuständigen Gericht, Rechtsschutz zu suchen.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

d) Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: März 2023

Question 2

AGB White Sparrow / Hinweisgebersystem

Accepted Answer

1. Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Vertragspartner im Rahmen der AGB sind die MKM Compliance GmbH, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer (im Folgenden: „MKM“), und der Unternehmer (im Folgenden: „Kunde“). Die AGB gelten ausschließlich für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der onlinebasierten Hinweisgeberplattform White Sparrow (im Folgenden: „Plattform“) von MKM, die der Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für hinweisgebende Dritte (im Folgenden: „Hinweisgeber“) zur Verfügung stellt, sowie für die Beauftragung von weiteren Leistungen von MKM im Zusammenhang mit der Plattform.

(3) Mit dem Vertragsabschluss über die Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Sofern MKM nicht ausdrücklich in Textform einer Geltung zustimmt, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten nicht Vertragsbestandteil.

(4) Die MKM behält sich vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die AGB zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per Textform mitgeteilt. Die Änderungen erfolgen nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten sind. Die Änderung ist u.a. dann zumutbar, wenn sie dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert; wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; wenn gänzlich neue Leistungen bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern oder wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist.

2. Leistungen von MKM / Leistungsumfang

(1) MKM unterstützt ihre Kunden mit der Plattform darin, die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1973) sowie in Deutschland die Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes umzusetzen.

Mit der bereitgestellten Plattform können sowohl Einzelunternehmen sich selbst als auch Unternehmensgruppen (Konzerne) alle ihre verpflichteten Gesellschaften des Konzerns rechtskonform abbilden und verwalten. Die Anzahl der Gesellschaften, denen die Plattform zur Verfügung gestellt wird, ist hierbei nicht beschränkt.

Das von MKM angebotene Produkt erfüllt die Anforderungen der EU-Richtlinie sowie der jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze wie die Vorgaben des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes. Im Falle von Änderungen der gesetzlichen Grundlagen erfolgt eine Aktualisierung des Produkts. In diesem Zusammenhang bietet MKM ihren Kunden verschiedene Nutzungsumfänge der Plattform an, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Beschreibung der buchbaren Optionen und Einzelleistungen (im Folgenden: „Pakete“) sind dem jeweils zum Buchungszeitpunkt gültigen Preis-Leistungs-Verzeichnis (Anlage 1) zu entnehmen.

(2) Die von MKM geschuldete Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Verbindung mit den in Anlage 1 beschriebenen Leistungen sowie nur ergänzend aus diesen AGB. Aussagen und Erläuterungen von MKM in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft des Dienstes. Auch der Quellcode der Software, mit der die Plattform bedient wird, ist nicht Leistungsgegenstand.

(3) MKM ist berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen und/oder Personen (im Folgenden: „Erfüllungsgehilfen”) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur MKM als Leistender genannt wird.

3. Vertragsschluss

Der Kunde kann mittels E-Mail, Telefon oder mit Hilfe des unter www.white-sparrow.de bereitgestellten Formulars ein Angebot für den Vertragsabschluss anfordern. MKM erstellt daraufhin ein individuelles Angebot für den Kunden und sendet dies dem Kunden in Textform via Email zu. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch den Kunden (mündlich oder in Textform) zustande. Anschließend erhält der Kunde von MKM eine Auftragsbestätigung, worin auch der Leistungsumfang beschrieben wird. Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber bezogen sein.

4. Vergütung

(1) Der Kunde schuldet MKM die vertraglich vereinbarte Vergütung, die sich aus der Auftragsbestätigung oder nachgeordnet aus dem Preis-Leistungs-Verzeichnis (Anlage 1) ergibt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlung sofort nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig. Der Kunde kann per Überweisung oder Lastschriftverfahren bezahlen. Sowohl Rechnungen als auch Zahlungserinnerungen werden standardmäßig in elektronischer Form an eine zum Rechnungserhalt vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse geschickt.

(2) Hat der Kunde MKM eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die im Angebot enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen Umsatzsteuer, wenn und soweit nichts anderes angegeben ist.

(3) Sofern sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, kann MKM für die jeweilige Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag i.H.v. 5,00 € erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass MKM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde trägt alle MKM entstehenden Kosten in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, sofern die Vergütung nicht eingezogen werden kann. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist MKM nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist dazu berechtigt, die Leistung zu verweigern und insbesondere den Zugang zu der dem Kunden zur Verfügung gestellten Plattform zu sperren.

(4) Rechnungskorrekturen können durch den Kunden innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit von MKM verlangt werden. Später eingehende Korrekturwünsche werden nicht berücksichtigt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zudem kann ein Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen stützen.

(6) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs des Vertragsgegenstands sind von dem Kunden gesondert zu vergüten.

5. Vollmachtserteilung durch den Kunden für MKM + PARTNER Rechtsanwälte PartmbB

Der Kunde bevollmächtigt MKM ausdrücklich zur Einholung von Rechtsrat bei der MKM+PARTNER Rechtsanwälte PartmbB, Äußere Sulzbacher Str. 124a, 90491 Nürnberg, soweit dies ausschließlich im Zusammenhang mit der Erstbewertung von eingehenden Hinweisen gebucht wurde. Kosten entstehen nur im vereinbarten Umfang laut Auftragsbestätigung oder ggf. mit separater Vereinbarung mit MKM+PARTNER Rechtsanwälte PartmbB. Eine darüber hinaus gehende Rechtsberatung ist weder von dieser Vollmacht noch von der Vergütung umfasst.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist gegenüber MKM verpflichtet, alle für die Erstellung und Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig, rechtzeitig, aktuell und kostenfrei MKM zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde hat Supportanfragen konkret zu beschreiben, so dass MKM im Einzelfall aufgrund dieser Beschreibung Abhilfe leisten kann. Der Kunde stellt MKM ggf. einen hierfür befähigten Mitarbeiter zur Rücksprache bereit.

(3) Soweit nicht in diesen AGB eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, darf der Kunde die Plattform weder entgeltlich noch unentgeltlich sonstigen Dritten überlassen oder zu deren Nutzung bereitstellen. Das Nutzungsrecht für den Kunden ist auf die Dauer des Vertrages beschränkt.

(4) Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(5) Der Kunde darf sich aus diesem Vertrag ergebende Ansprüche gegen MKM nur nach der Zustimmung von MKM auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für den Vertrag an sich.

(6) Nach Maßgabe des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen erhält der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten, berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine bei Vertragsschluss angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Etwaige Anpassungen hat er unverzüglich MKM zu melden.

(8) Dem Kunden sowie den zugangsberechtigten Nutzern obliegen die ordnungsgemäße Verwaltung und der Schutz der Zugangsdaten. MKM haftet nicht für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten. Erhält der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber MKM anzuzeigen.

(9) Dem Kunden sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität oder Funktionalität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden. Ebenfalls untersagt wird jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme übermäßig zu belasten.

(10) Der Kunde muss im Umgang mit der Plattform dafür Sorge tragen, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten soweit dies seinem Einflussbereich obliegt, und dafür Sorge tragen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme von MKM gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform durch seine als weitere Zugangsberechtigte hinterlegten Mitarbeiter zu kontrollieren und diese dazu zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten.

(11) Die Plattform darf nicht zweckentfremdend verwendet werden, d.h. es darf nicht als Austauschplattform für Dateien oder Informationen verwendet werden, die rechtswidrig sind oder gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist MKM berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

(12) Es ist dem Kunden untersagt, den angebotenen Service für Internetseiten (Telemediendienste) zu benutzen, für die er nicht selbst als Verantwortlicher handelt (§ 5 TMG). Die Nutzung des Service durch eine gem. § 15 AktG mit dem Kunden verbundenen Unternehmen als Verantwortliche ist jedoch zulässig.

(13) Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten hin sämtliche für die Nutzung der Plattform erforderlichen Voraussetzungen bei sich selbst zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und den von MKM angebotenen Services. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen.

7. Leistungsänderungen

MKM bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, soweit es notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder zu denen MKM aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

8. Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt an dem Tag, an dem der Kunde das Angebot der MKM annimmt. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Diese verlängert sich um jeweils sechs Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig mit einer Frist von einen Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

(2) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. MKM ist in diesem Falle berechtigt, den Zugang zu der Plattform unverzüglich zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die im Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall,

(a) wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrags verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen behebt;

(b) wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird;

(c) wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht; oder

(d) wenn hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Straftaten begeht oder die Plattform objektiv zur rechtswidrigen Verfolgung von Hinweisgebern missbraucht.

(3) Nach der Beendigung des Vertrages wird MKM auf Verlangen des Kunden bestätigen, dass alle Daten, Dokumente und Kopien, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages erstellt wurden und keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, gelöscht oder vernichtet werden bzw. wurden.

9. Gewährleistungsrechte

(1) MKM gibt im Hinblick auf die Behandlung der eingehenden Hinweise der Hinweisgeber und der damit einhergehenden Nutzung der Plattform keine Zusicherungen und Garantien.

(2) Rechte des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unerhebliche Einschränkung in Beschaffenheit oder Verwendungseignung der Plattform stellt indes keinen Mangel dar.

(3) Der Kunde hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich MKM per E-Mail an info@mkm-compliance.de anzuzeigen. MKM behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Auftragsbeendigung begründen.

(4) Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung einer Störung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist und die Nutzung der Plattform in wesentlichen Funktionen, die Vertragsbestandteil geworden sind, beeinträchtigt ist.

10. Haftung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MKM richten sich – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – nach den nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die auf der Plattform dargestellten Informationen und Funktionen werden von MKM je nach gebuchter Leistung nach einer eigenen Recherche aufbereitet. Die gesamte Beratung des Kunden hinsichtlich der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen – soweit gebucht und erfolgt – stellt keine Rechtsberatung für den Einzelfall dar. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig bzw. ungenau sein können. MKM sichert hierbei die Richtigkeit der Informationen nicht zu. Es wird darauf hingewiesen, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur als Einzelfallprüfung durch einen Rechtsanwalt möglich ist.

(3) MKM haftet nicht für Fälle der leichten Fahrlässigkeit; dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die durch die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MKM begangen werden. Bei grober Fahrlässigkeit haftet MKM in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(4) Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 3 gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schadensersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten gilt darüber hinaus abweichend von Absatz 3 Satz 1, dass die Haftung zusätzlich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist; Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Selbiges gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Der Kunde verpflichtet sich dazu, MKM von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher sowie tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls MKM von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. MKM wird den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Kunde ist überdies verpflichtet, MKM unverzüglich alle dem Kunden zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von MKM bleiben unberührt.

(7) MKM haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von MKM oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Kunden herbeigeführt, stehen dem Kunden gegenüber MKM keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, MKM trifft eine über einfache Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Falle eines durch den Kunden zu vertretenden Datenverlustes kann MKM für ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei der MKM noch als Backup vorhanden sind, einen angemessenen Aufwandsersatz von dem Kunden verlangen.

(8) MKM haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Finanzierungsaufwendungen sowie Folgeschäden, insbesondere aus Verpflichtungen gegenüber Dritten; dies gilt nicht bei vorsätzlicher Herbeiführung.

11. Verfügbarkeit der Plattform

(1) Die Verfügbarkeit der Plattform beläuft sich auf 99% im Jahresmittel, abzüglich geplanter und angekündigter Wartungszeiten, die jedoch höchstens insgesamt 50 Std. pro Jahr betragen.

(2) MKM ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten sowie insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von MKM liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist.

(3) Auch kann die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur Einfluss auf die Services von MKM haben. Soweit derartige Umstände vorliegen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von MKM erbrachten Leistungen. Für die Funktionsfähigkeit des Internet-Zugangs, einschließlich der Übertragungswege sowie der eigenen Hardware des Kunden, trägt dieser die alleinige Verantwortung.

12. Datenschutz

(1) Die Parteien erfüllen die jeweils anwendbaren Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und verpflichten ihre bei der Zusammenarbeit eingesetzten Mitarbeiter auf Vertraulichkeit und das Datengeheimnis. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Hinweisgeberplattform werden auf der Startseite der Plattform für Hinweisgebers im Sinne des Art. 13 DSGVO umfassend beschrieben und verlinkt. Die zum Schutz der Daten ergriffenen, technischen und organisatorischen Maßnahmen sendet MKM dem Kunden auf Wunsch als separates Dokument zu.

(2) MKM kann als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DS-GVO für den Kunden tätig werden. In diesem Fall werden die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen, der im Umfang nach den jeweils gebuchten Leistungen des Kunden auszugestalten ist. Hierfür stellt MKM eine Vorlage bereit.

13. Urheberrecht

Alle von MKM bezogenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Herstellung der Plattform nutzt MKM eigens hergestellte Datenbankwerke, speziell Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Zugehörige Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt. Es ist dem Kunden untersagt, die auf der Plattform bereit gestellten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) oder Teilen daraus.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Nürnberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) MKM bleibt gleichwohl berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Bereitstellung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

Stand 23.11.2023

Question 3

AGB White Raven / e-learning

Accepted Answer

1. Geltungsbereich der AGB

a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für Verträge über die Teilnahme an E-Learning Kursen (nachfolgend „Kurs/Kurse”) der MKM Compliance GmbH, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin (nachfolgend: „Anbieter“). Mit dem Erwerb des Kurses beim Anbieter erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Vertragsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

b) Kunde ist diejenige natürliche oder juristische Person bzw. die rechtsfähige Personengesellschaft, die Kurse zum Zwecke der Registrierung von Teilnehmern beim Anbieter bucht. Teilnehmer bezeichnet die konkreten Personen, die dem Anbieter durch den Kunden zur Registrierung benannt werden.

c) Kunde kann ausschließlich sein, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und daher Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an Kursen mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

a) Der Anbieter bietet Lizenzen für Kurse an. Der Kunde erwirbt vom Anbieter eine bestimmte Anzahl von Lizenzen für die von ihm zu benennenden Teilnehmer zur Nutzung innerhalb eines Kalenderjahres. Nach erfolgter Registrierung und Freischaltung für einen Kurs ermöglicht die erworbene Lizenz den Zugriff auf den ausgewählten Kurs durch den benannten Teilnehmer.

b) Der Inhalt und die Beschaffenheit der angebotenen Kurse ergeben sich aus den jeweiligen Angaben des Anbieters im Zusammenhang mit der Darstellung der Kurse. Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, dass darüber und über das Übliche hinausgehende Erwartungen des Kunden durch den Kurs erfüllt werden. Der Anbieter ist berechtigt, Kurse inhaltlich zu ändern, wenn und soweit eine Änderung technisch oder rechtlich erforderlich ist und die Änderung nicht dazu führt, dass damit von der vereinbarten Beschaffenheit des Kurses mehr als nur unwesentlich abgewichen wird.

c) Bei den Kursen handelt es sich um Leistungen im Rahmen des SaaS (Software as a Service), es ist lediglich die Verfügbarkeit im Internet geschuldet. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen ist die Einhaltung der technischen Systemvoraussetzungen durch den Kunden, wie sie ihm Rahmen des Angebots vom Anbieter angegeben werden. Die Kurse stehen während der vertraglich mit dem Geschäftskunden vereinbarten Laufzeit grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98% auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird; Wartungszeiten sind bereits bei der Berechnung der Soll-Verfügbarkeit abzuziehen, gehören also nicht zur geschuldeten Zeit der Verfügbarkeit. Der Anbieter ist berechtigt, jeden Monat eine Stunde Wartungszeit außerhalb der üblichen Kerngeschäftszeiten (8-18 Uhr) anzusetzen. Darüber ist der Anbieter zu ungeplanten Wartungszeiten in Höhe von einer Stunde pro Monat berechtigt, wenn der Anbieter den Kunden hierüber vorher mit im Einzelfall angemessener Frist benachrichtigt hat.

3. Vertragsschluss

a) Der Anbieter informiert insbesondere auf seinen Internetseiten freibleibend über zur Verfügung stehende Kurse.

b) Der Kunde kann per E-Mail oder mittels des über die Webseite des Anbieters bereitgestellten Formulars ein Angebot für den Erwerb von Lizenzen anfordern. Der Anbieter erstellt daraufhin ein individuelles Angebot für den Kunden und sendet dies dem Kunden zu. Soweit im Angebot nichts anders bestimmt, kann der Kunde das Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen. Akzeptiert der Kunde das Angebot, so kommt der Vertrag mit den im Angebot vereinbarten Bestimmungen zustande.

4. Registrierung von Teilnehmern/Freischaltung, Zugang zu den Kursen

a) Der Kunde hat nach Vertragsschluss innerhalb des gebuchten Kalenderjahres die Möglichkeit, Teilnehmer für den ausgewählten Kurs zu registrieren. Eine Registrierung auf der Grundlage einer erworbenen Lizenz ist nach Ablauf des Kalenderjahres nicht mehr möglich. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, die rechtzeitige Registrierung der Teilnehmer für die erworbenen Lizenzen sicherzustellen.

b) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Teilnahme an Dritte gegen Entgelt oder gegen andere Gegenleistung anzubieten.

c) Der Zugang zu den Kursen erfolgt passwortgeschützt, die Zugangsdaten sind jeweils nur für einen Teilnehmer gültig. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde ist auch verpflichtet, die Teilnehmer auf diese Verpflichtungen hinzuweisen und die Einhaltung dieser Vorgaben durch die Teilnehmer in zumutbarer Weise zu überwachen.

d) Lizenzen, zu denen bereits eine Registrierung erfolgt ist, sind nicht auf einen anderen Teilnehmer oder Dritten übertragbar. Für einen weiteren Teilnehmer ist eine erneute Registrierung vorzunehmen.

e) Der Zugang zum Kurs wird für einen freigeschalteten Teilnehmer nur innerhalb des gebuchten Kalenderjahres ermöglicht.

f) Die Registrierung und Freischaltung der Teilnehmer wird zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres aufgehoben. Bereits im Vorjahr registrierte Teilnehmer müssen im nächsten Kalenderjahr wieder für Kurse freigeschaltet werden. Soweit die Aufhebung der Freischaltung und Registrierung der Teilnehmer nicht erfolgen soll, hat der Kunde dem Anbieter entsprechend hiervon bis zum 30.10 eines jeden Kalenderjahres zu informieren.

g) Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge von Teilnehmern bei Missbrauch durch den Kunden, den Teilnehmer oder durch einen Dritten zu sperren.

5. Laufzeit und Kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und endet mit Schluss des Kalenderjahres. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf des Kalenderjahres von einer Partei gekündigt wird.

b) Der Inhalt des Vertrags eines Folgejahres richtet sich stets nach den Bedingungen, die zwischen den Parteien im vorangegangenen Kalenderjahr galten, insbesondere ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, die gleiche Anzahl an Lizenzen gegen Entgelt abzunehmen, die er während des gesamten vorhergehenden Kalenderjahres erworben hat.

c) Vereinbaren die Parteien bereits bei Vertragsschluss eine von Ziffer 5a) abweichende Vertragszeit von zwei oder mehreren Jahren, gelten die Bedingungen zur automatischen Verlängerung entsprechend nach Ablauf des letzten Kalenderjahres der verlängerten Vertragszeit.

d) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; eine solche Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Kursen für den Kunden und seine Teilnehmer unverzüglich zu sperren.

6. Vergütung

a) Der Kunde schuldet für die für ein Kalenderjahr vereinbarten Lizenzen die vertraglich vereinbarte Vergütung.

b) Die Gebühren für die erworbenen Lizenzen sind mit Abschluss des Vertrages, bei Verlängerung zum Zeitpunkt der automatischen Vertragsverlängerung für das Folgejahr sofort und im Voraus zur Zahlung fällig.

c) Die im Angebot enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt., wenn und soweit nichts anderes angegeben ist.

7. Nutzungsrechte

a) Der Kunde erhält pro erworbene Lizenz das einfache, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des gebuchten Kurses durch registrierte Teilnehmer. Das Nutzungsrecht aus einer Lizenz ist für das Kalenderjahr, in dem die Freischaltung des Kurses erfolgte, sowie im Falle der automatischen Verlängerung für jedes weitere Kalenderjahr gültig. Es umfasst den Zugang und die Ansicht des gebuchten Kurses online ausschließlich durch vom Kunden zum Kurs benannte und registrierte Teilnehmer.

b) Jedwede Vervielfältigung oder Speicherung der Kurse sind nicht gestattet; dies gilt nicht für möglicherweise stattfindende kurzfristige Kopien im Arbeitsspeicher des Teilnehmers. Eine Unterlizenzierung durch den Kunden ist nicht zulässig.

c) Der Erwerb des Nutzungsrechts nach Ziffer 7a) steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die Vergütung nach Ziffer 6 dieses Vertrags vollständig ausgeglichen hat.

d) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Kurses oder seiner Inhalte sind verboten. Das gewährte Nutzungsrecht ist nicht auf Dritte übertragbar; dies gilt ausdrücklich nicht für Teilnehmer, die der Kunde für den gebuchten Kurs namentlich registriert hat. Nach Registrierung eines Teilnehmers ist der Austausch der Person des Teilnehmers für den gebuchten Kurs für das Lizenzjahr nicht möglich.

e) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm benannten Teilnehmer auf die Einhaltung der unter Ziffer 7 dieser AGB genannten Bedingungen für die Nutzungsrechte zu hinzuweisen.

8. Gewährleistungsrecht

a) Die Rechte des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich – soweit nichts anderes vereinbart ist – grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unerhebliche Einschränkung in Beschaffenheit oder Verwendungseignung der Kurse stellt indes keinen Mangel dar.

b) Der Kunde hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich dem Anbieter in Textform (E-Mail, Telefax, Brief, etc.) anzuzeigen. Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

c) Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist. Das Recht des Kunden, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

9. Haftung

a) Für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen Schäden aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzung oder soweit das Gesetz sonst zwingend eine unbegrenzte Haftung vorschreibt, z.B. bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Anbieter unbegrenzt.

b) Wenn und soweit eine Haftung nach Ziffer 9a) nicht vorliegt, ist die Haftung des Anbieters im Falle einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch ihn oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c) Außerhalb der Haftungsfälle nach den obigen Ziffer 9a) und b) haftet der Anbieter nur für grobe Fahrlässigkeit sowie ebenfalls der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen, insbesondere bei einfacher Fahrlässigkeit des Anbieters, ist eine Haftung gänzlich ausgeschlossen.

d) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Verlust von Daten oder Informationen, vertragliche Ansprüche Dritter, entgangene Nutzungen, Betriebsunterbrechung, Finanzierungsaufwendungen sowie Folgeschäden, insbesondere aus Verpflichtungen gegenüber Dritten; dies gilt nicht, wenn vertraglich oder in diesen AGB etwas anderes geregelt ist oder bei vorsätzlicher Herbeiführung.

10. Höhere Gewalt

a) Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, wenn seine Leistungen aufgrund von Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungsmängel ganz oder teilweise beeinträchtigt bzw. behindert werden und diese Beeinträchtigungen auf höherer Gewalt oder anderen Ereignissen beruhen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (Krieg, Terrorakte, Mobilmachung, Aufruhr, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Pandemien, Epidemien, Naturereignisse, Hackerangriffe, Embargo etc.) und die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

b) Der Anbieter teilt dem Kunden den Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses im Sinne von Ziffer 10 a) unverzüglich in Textform mit. Ist die Behinderung nach einer objektiven Einschätzung zum Zeitpunkt des Eintritts von lediglich vorübergehender Dauer und ist es dem Kunden sowie seinen Teilnehmer gleichwohl zumutbar, den Kurs noch innerhalb des gebuchten Kalenderjahres zu absolvieren, liegt kein Grund für eine Kündigung des Vertrags vor. Bei einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung bzw. wenn dem Kunden die Nutzung des Kurses innerhalb des Kalenderjahres nicht mehr möglich oder zumutbar ist, steht den Parteien das Recht zu, den Vertrag durch eine Erklärung in Schriftform zu kündigen; die Frist für eine solche Kündigung beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem Kunden die Information über die Beeinträchtigung zugeht.

11. Sonstiges

a) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder Teilen daraus.

b) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt gleichwohl berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Bereitstellung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Question 4

AGB Webinare / Seminare / Fachkundeschulungen

Accepted Answer

GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MKM Compliance GmbH (nachfolgend MKM.legal genannt) und den Teilnehmern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Die Webinare werden ausschließlich für Unternehmen im betrieblichen Kontext angeboten. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. Der Name des Unternehmens ist bei der Anmeldung zwingend anzugeben. Rechnungsstellung erfolgt nur im betrieblichen Kontext.

 2. ANMELDUNGEN und TEILNAHME-AUSSCHLUSS

Anmeldungen sind verbindlich. Der Vertrag über die Veranstaltungsteilnahme kommt erst mit Zugang der Anmeldebestätigung bei Ihnen zustande. Geht Ihnen die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklären. Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

MKM.legal behält sich das Recht vor, Teilnehmer aus einer laufenden Veranstaltung auszuschließen, wenn und soweit diese gegen diese nicht nur geringfügig Bestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere

für die unlautere Weitergabe des Anmeldelinks zu Webinaren, um nicht angemeldeten Personen den Zugang zu der Veranstaltung zu verschaffen,
für das anderweitige Zugänglichmachen eines Webinars für andere, nicht angemeldete Personen, z.B. durch das Teilen des Vortrags in einem Raum für mehrere Personen gleichzeitig, die jedoch nicht angemeldet sind,
für die Nutzung einer Veranstaltung, um für eigene Services und Angebote Werbung zu machen.

RÜCKTRITT

Ein Rücktritt vom Vertrag ist jederzeit in Textform möglich. Zur Fristwahrung muss die Rücktrittserklärung schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail bei der MKM.legal eingehen.

Rücktrittsfolgen

Seminare, Lehrgänge, Tagungen (nachfolgend „Präsenzveranstaltungen“)
• Bei Erklärung des schriftlichen Rücktritts, die uns spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Leistung des Preises.
• Wird bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin der Rücktritt erklärt, reduziert sich der Preis auf 50 %.
• Bei noch späterer Absage wird der volle Peis erhoben.

Live-Webinare

• Bei Live-Webinaren kann bis zum 3. Tag vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei storniert werden. Bei späterer Absage wird der volle Preis erhoben. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist der erste Tag der Veranstaltung maßgeblich für die Frist. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle eines Rücktritts, die von Ihnen gebuchte(n) Hotelübernachtung(en), Bahntickets, Flugtickets, etc. auch selbst stornieren müssen.

VERTRETUNG

Sie können Ihre Teilnahmeberechtigung in jedem Falle jederzeit auf einen schriftlich von Ihnen zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen. Hierdurch entstehen keine Kosten.

UMBUCHUNG

Eine Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auf eine andere Veranstaltung der MKM.legal ist jederzeit schriftlich in Textform (per Post, per Fax oder per E-Mail) möglich. Im Falle der Umbuchung erheben wir nachfolgende Veranstaltungsgebühren:

Präsenzveranstaltungen

• Bei Erklärung der Umbuchung, die uns spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, ist die Umbuchung kostenlos.
• Geht uns bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin die Erklärung der Umbuchung zu, erheben wir eine Veranstaltungsgebühr in Höhe von 50 % des Veranstaltungspreises.
• Bei noch späterer Umbuchung wird der volle Peis erhoben.

Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle einer Umbuchung, die von Ihnen gebuchte(n) Hotelübernachtung(en), Bahntickets, Flugtickets, etc. auch selbst stornieren müssen.

Live-Webinare

• Bei Live-Webinaren kann bis zum Beginn der Veranstaltung kostenfrei umgebucht werden. Bei späterer Umbuchung wird erneut der volle Preis erhoben. Eine Umbuchung ist nur einmalig möglich.

 6. ABSAGE

Wir behalten uns das Recht vor, die Veranstaltung

• aus organisatorischen Gründen (z.B. Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl) Präsenzveranstaltungen bis zum 5. Tag, Online-Webinare bis zum 3. Tag vor dem Veranstaltungstermin;
• aus wichtigen Gründen, die von der MKM.legal nicht zu vertreten sind (z.B. Erkrankung/Unfall des Referenten) bis einschließlich am Veranstaltungstermin;
• aufgrund höherer Gewalt und, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Veranstaltungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Veranstaltungstermin;
abzusagen.

Im Falle einer Absage durch die MKM.legal wird im Falle einer bereits eingegangenen Zahlung der volle Preis zzgl. Mehrwertsteuer zurückerstattet. Darüberhinausgehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vergebliche Aufwendungen (z.B. von Ihnen gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes „Haftung“.

Wird von der MKM.legal ein Veranstaltungstermin abgesagt, auf den Sie bereits umgebucht haben, können Sie erneut auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auf eine andere Veranstaltung der MKM.legal kostenfrei umbuchen.

ÄNDERUNGSVORBEHALT

Veranstaltungsprogramm

Die MKM.legal ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und organisatorische (z.B. zeitlicher Rahmen, Pausen, etc.) Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, sofern dies den Nutzen der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt.

Referentenwechsel

Wir behalten uns vor, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit), abweichend vom Veranstaltungsprogramm einen anderen, ebenso qualifizierten, Referenten am Veranstaltungstermin einzusetzen.

ANREISE / ÜBERNACHTUNG / HOTEL BEI PRÄSENZVERANSTALTUNGEN

Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten. Im jeweiligen Veranstaltungshotel stehen für die Teilnehmer der MKM.legal Zimmerkontingente zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung unter Angabe der jeweiligen Veranstaltung selbst vor. Bitte beachten Sie, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen. Die Option läuft in der Regel spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungstermin ab.

 9. ARBEITSMITTEL

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Veranstaltungen ist urheberrechtlich geschützt und darf insoweit nicht ohne Einwilligung von MKM.legal vervielfältigt oder verbreitet werden. Insbesondere, aber nicht abschließend, die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Unterlagen, Präsentationen, Skripten, Videos, Bildern, Tonaufzeichnungen usw. ist nicht ohne schriftliche Zustimmung von MKM.legal zulässig. Dies gilt auch für bloße Auszüge aus dem Begleitmaterial.

 10. DATEN

Wir informieren Sie gerne auch künftig über unsere Veranstaltungen: Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten gespeichert. Sie können Ihr Einverständnis jederzeit widerrufen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://mkm.legal/legal/datenschutz

LEISTUNGSUMFANG

Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Unterlagen.

Die MKM.legal übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen. Bei Präsenzveranstaltungen sind zudem die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen (bei ganztägigen Veranstaltungen) inkludiert.

Wichtig: Bitte bringen Sie zu den Veranstaltungen die jeweils passenden Gesetzestexte mit.

PREISE

Maßgeblich ist der zum Buchungszeitpunkt angegebene Preis. Bei den angegebenen Preisen (auch Stornogebühren) handelt es sich um Netto-Angaben in EUR. Zuzüglich zum Nettopreis fällt die gesetzliche Mehrwertsteuer an. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG

Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen nach Zahlung der Teilnahmegebühr eine Teilnahmebescheinigung aus. Bei Präsenzveranstaltungen händigen wir allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Teilnehmerliste aus. Falls Sie auf dieser nicht erscheinen wollen, bitten wir Sie uns im Vorfeld der Veranstaltung (mind. 7 Tage vorab) zu informieren.

DIGITALE TEILNAHME (LIVE-WEBINAR)

Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an unseren Webinaren sind gering und werden in der Regel unproblematisch erfüllt. Bitte stellen Sie dennoch sicher, dass Ihnen die nachfolgenden technischen Mindestvoraussetzungen für eine Teilnahme an einem Webinar zur Verfügung stehen.

Hardware: PC, Mac, Tablet oder Smartphone mit Internet-Zugang (Breitband/DSL, mobil LTE), standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer
Mobil: Kostenlose Microsoft Teams-App benötigt
Browser: Microsoft Edge und Google Chrome (neueste / zwei vorhergehende Version/en). Achtung: Internet Explorer und Firefox werden nicht unterstützt: Hier bitte die kostenlose Teams-App installieren.

Das Live-Webinar kann sowohl über die Microsoft Teams-App als auch den Browser gestartet werden.

Spätestens einen Tag vor dem Webinartermin erhalten Sie die Zugangsdaten zu Ihrem Webinar und einen Link zum Testen des virtuellen Raums in Microsoft Teams. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, überprüfen Sie bitte, ob Sie die oben beschriebene Software nutzen. Bei Problemen kontaktieren Sie uns gerne. Wir helfen Ihnen weiter!

Sie erreichen uns via E-Mail an kundenservice@mkm-partner.de.

15. HAFTUNG

MKM.legal haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

MKM.legal haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MKM.legal oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von MKM.legal gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

MKM.legal haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

MKM.legal haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf € 25.000,- je Schadensfall.

Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MKM.legal, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Stand: 2024/01

AGB

AGB der MKM Legal Gruppe